Rechtsprechung
| BPatG, 12.01.2011 - 9 W (pat) 358/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 30/02
"Einkaufswagen II"; Nichtigkeit eines Patents wegen Erteilung über den Inhalt der …
Auszug aus BPatG, 12.01.2011 - 9 W (pat) 358/06
Es können neue Patentansprüche auf einen weiteren Gegenstand gerichtet werden, wenn dieser von vornherein Gegenstand der Anmeldung war (BGH GRUR 2005, 1023 -Einkaufswagen II).